ZIP 1993, 1183

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtGWB §§ 82, 92; OWiG § 81; StPO § 270Verweisung der Bußgeldsache durch den Kartellsenat des OLG an das Strafgericht bei hinreichendem Verdacht einer StraftatGWB§ 82GWB§ 92OWiG§ 81StPO§ 270BGH, Beschl. v. 20.04.1993 – KRB 15/92 (KG ZIP 1992, 1109 = EWiR 1992, 697 (Niederleithinger)) +BGHBeschl.20.4.1993KRB 15/92KGZIP 1992, 1109EWiR 1992, 697 (Niederleithinger)

Amtlicher Leitsatz:

Hält der Kartellsenat des Oberlandesgerichts im Kartellbußgeldverfahren hinreichenden Tatverdacht einer Straftat für gegeben, so hat er den Betroffenen auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hinzuweisen und die Sache an ein örtlich zuständiges Landgericht oder Amtsgericht als Strafgericht zu verweisen.

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