ZIP 1994, 1171

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Handels- und GesellschaftsrechtAktG § 130 Abs. 2, § 241 Nr. 2Nichtigkeit der Aufsichtsratswahlen bei Beurkundung nur der Mehrheit der KapitalbeträgeAktG§ 130AktG§ 241BGH, Urt. v. 04.07.1994 – II ZR 114/93 (OLG München)BGHUrt.4.7.1994II ZR 114/93OLG München

Amtlicher Leitsatz:

An einer ordnungsmäßigen Beurkundung des Hauptversammlungsbeschlusses (§ 130 Abs. 1 AktG) fehlt es auch dann, wenn bei Aufsichtsratswahlen in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift statt des Ergebnisses der Abstimmung nach Stimmen lediglich angegeben wird, welche Kapitalbeträge für und gegen einen bestimmten Wahlvorschlag gestimmt haben. Ein solcher Beurkundungsfehler führt grundsätzlich auch dann zur Nichtigkeit der Wahl gemäß § 241 Nr. 2 AktG, wenn den Umständen nach kein Zweifel an der Annahme des Wahlvorschlags bestehen kann.

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