ZIP 1994, 1227

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerLwAnpG §§ 44, 34 Abs. 1, § 37 Abs. 2; LwAnpG (1991) § 37 Abs. 2 Satz 2; LwAnpG (1990) § 40 Abs. 1 Satz 2; MSt LPG (T) und (P) Nr. 13 Abs. 2 und Abs. 3Keine Frist für Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Barabfindung eines LPG-MitgliedesLwAnpG§ 44LwAnpG§ 34LwAnpG§ 37LwAnpG (1991)§ 37LwAnpG (1990)§ 40MSt LPG (T) und (P)Nr. 13BGH, Beschl. v. 22.02.1994 – BLw 98/93 (AG Döbeln) +BGHBeschl.22.2.1994BLw 98/93AG Döbeln

Amtliche Leitsätze:

1. Nach Eintragung der neuen Rechtsform in das Register kommen eine Kündigung der Mitgliedschaft nach § 43 LwAnpG und ein daraus folgender Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG nicht mehr in Betracht.
2. Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung ist – jedenfalls beim Fehlen eines Barabfindungsangebots – weder nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz a.F. noch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz n.F. fristgebunden.
3. Der Antrag auf Bestimmung der Barabfindung ist auf Feststellung, nicht auf Zahlung, zu richten.
4. LPG-rechtlich war ein Tausch von Mitgliedschaftsrechten zwar nicht ausgeschlossen; er mußte aber in der rechtlichen Form geschehen, die für das Ausscheiden und die Neuaufnahme eines Mitglieds vorgesehen waren. Mitwirken mußten deshalb die beteiligten LPG-Mitglieder; ferner waren entsprechende Beschlüsse der Vollversammlungen der beteiligten LPGs erforderlich.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell