ZIP 1995, 1251

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBörsG § 53 Abs. 2, § 50; BGB §§ 276, 278Keine Termingeschäftsfähigkeit für Folgegeschäfte durch Unterrichtung erst nach zuvor getätigten gewinnbringenden GeschäftenBörsG§ 53BörsG§ 50BGB§ 276BGB§ 278OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.05.1995 – 7 U 81/94 (nicht rechtskräftig)OLG ZweibrückenUrt.15.5.19957 U 81/94nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine erst nach ersten gewinnbringenden Geschäften erfolgte Unterrichtung durch die Informationsschrift gem. § 53 Abs. 2 BörsG kann eine Termingeschäftsfähigkeit auch für Folgegeschäfte nicht mehr begründen.
2. Die Unterrichtung gem. § 53 Abs. 2 BörsG führt nur zur Termingeschäftsfähigkeit im Verhältnis zu dem aufklärenden Vertragspartner.
3. Durch die Unterrichtung des Vertreters eines Nichtterminsgeschäftsfähigen kann der Vertretene nicht termingeschäftsfähig werden.
4. Unabhängig von einem Beratungsvertrag kann sich eine (unselbständige) Pflicht der Bank zum Schutz des Anlegers vor Vermögensschäden bei der Kapitalanlage ergeben.

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