ZIP 1996, 674

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGenG § 51 Abs. 1; AktG § 241Bloße Anfechtbarkeit des Generalversammlungsbeschlusses zum Ausschluß eines Genossenschaftsmitglieds bei Verletzung rechtlichen GehörsGenG§ 51AktG§ 241BGH, Urt. v. 26.02.1996 – II ZR 77/95 (OLG Rostock) +BGHUrt.26.2.1996II ZR 77/95OLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beschlußfassung der Generalversammlung einer Genossenschaft über die Ausschließung eines Mitgliedes fällt nicht unter die Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG.
2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich im wesentlichen aus der genossenschaftlichen Treuepflicht her. Die Einhaltung der Treuepflicht gehört nicht zu den tragenden Strukturprinzipien des Genossenschaftsrechts. Ihre Verletzung durch einen Beschluß der Generalversammlung ist einer Verletzung der Satzung gleichzustellen und führt zur Anfechtbarkeit.

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