ZIP 1996, 678

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAGBG §§ 9, 10, 11, 13; VOB/B § 1 Nr. 4 Satz 1, § 2 Nr. 5 Satz 1, § 18 Nr. 4Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Abnahme durch Ingebrauchnahme des Bauwerks ohne bestimmte FristAGBG§ 9AGBG§ 10AGBG§ 11AGBG§ 13VOB/B§ 1VOB/B§ 2VOB/B§ 18BGH, Urt. v. 25.01.1996 – VII ZR 233/94 (LG München) +BGHUrt.25.1.1996VII ZR 233/94LG München

Leitsätze des Gerichts:

Folgende Formularklauseln in Besonderen Vertragsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrages benachteiligen den Auftragnehmer als Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen:
1. „Eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen“ (wenn der Auftraggeber sich zugleich vorbehält, einen Abnahmetermin durch seine Bauleiter festzusetzen, ohne dafür eine Frist vorzusehen)
und
2. „Vereinbartes Skonto wird von jedem Abschlags- und Schlußrechnungsbetrag abgezogen, für den die geforderten Zahlungsfristen eingehalten werden“ (bei Verstoß gegen das Transparenzgebot).
Die § 1 Nr. 4 Satz 1, § 2 Nr. 5 Satz 1 und § 18 Nr. 4 VOB/B halten einer isolierten Inhaltskontrolle nach den §§ 9 – 11 AGBG stand.

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