ZIP 1997, 656

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungRecht der neuen BundesländerTHG § 1 Abs. 4, § 11 Abs. 1; GHGV §§ 1 ffKein Untergang von Gesellschaftsbeteiligungen der Konsumgenossenschaften an DDR-Großhandelsgesellschaften durch Umwandlung in GmbH i. A.THG§ 1THG§ 11GHGV§ 1BGH, Urt. v. 17.02.1997 – II ZR 25/96 (OLG Dresden; 1. Instanz LG Dresden ZIP 1995, 1556) +BGHUrt.17.2.1997II ZR 25/96OLG Dresden1. Instanz LG DresdenZIP 1995, 1556

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Gründung einer Großhandelsgesellschaft in der ehemaligen DDR durch ein Großhandelskontor und eine Konsumgenossenschaft ist diese Mitgesellschafterin des neuen Unternehmens geworden; der der Konsumgenossenschaft zustehende Gesellschaftsanteil hat bis zum Inkrafttreten des Treuhandgesetzes fortbestanden und ist insbesondere nicht durch Verschmelzung der Großhandelsgesellschaft mit anderen gleichartigen Unternehmen oder durch ihre Umwandlung in einen Großhandelsbetrieb und dessen Eingliederung in ein Kombinat untergegangen.
2. Der Umstand, dass an einem Großhandelsbetrieb auch eine Konsumgenossenschaft einen Gesellschaftsanteil gehalten hat, steht einer Umwandlung des Betriebs in eine GmbH i. A. nach § 11 THG nicht entgegen. Die Bestimmungen des Treuhandgesetzes, nach denen volkseigenes Vermögen zu privatisieren ist, bilden jedoch keine Grundlage dafür, dass mit der Umwandlung der genossenschaftlich gehaltene Gesellschaftsanteil untergeht und die Treuhandanstalt alleinige Inhaberin der Geschäftsanteile der GmbH i. A. wird; vielmehr ist die Konsumgenossenschaft auch an der umgewandelten Gesellschaft in entsprechender Höhe beteiligt.

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