ZIP 1998, 663

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 77/187/EWG Art. 1; BGB § 613aKein Betriebsübergang bei Wechsel in der Kantinenbewirtschaftung („Catering“)RL 77/187/EWGArt. 1BGB§ 613aBAG, Urt. v. 11.12.1997 – 8 AZR 426/94 (LAG Berlin) +BAGUrt.11.12.19978 AZR 426/94LAG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Einem Betrieb i. S. v. § 613a BGB sind auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sachliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann. Die Nutzungsvereinbarung kann als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein. Wesentlich ist, dass dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind. Erbringt ein Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne dass ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden.

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