ZIP 1999, 628

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 32, 29, 38, 106 Abs. 1 Satz 3Schenkungsanfechtung der Zuwendung des Gemeinschuldners durch Leistung an einen Dritten bei Unentgeltlichkeit für den EmpfängerKO§ 32KO§ 29KO§ 38KO§ 106BGH, Urt. v. 04.03.1999 – IX ZR 63/98 (OLG Köln) +BGHUrt.4.3.1999IX ZR 63/98OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Wendet der Gemeinschuldner dem Empfänger etwas durch Leistung an einen Dritten zu, ist für die Frage der Unentgeltlichkeit allein darauf abzustellen, ob der Empfänger eine den Vermögenserwerb ausgleichende Leistung schuldet.
2. Hat sich der Gemeinschuldner verpflichtet, die für die Forderung eines Dritten mithaftende Person von ihrer Ausgleichspflicht im Innenverhältnis schenkungshalber freizustellen, so nimmt der Gemeinschuldner mit der Leistung an den Dritten eine unentgeltliche Verfügung vor, obwohl er dadurch zugleich von einer eigenen Verbindlichkeit frei wird.
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3. Hat der Gemeinschuldner ein Grundstück schenkweise übertragen und sich darüber hinaus verpflichtet, den Erwerber von den auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu befreien, wird die Schenkung insoweit erst mit Befriedigung der dinglichen Gläubiger vollzogen.
4. Die von dem Gemeinschuldner zugunsten des Empfängers an einen Dritten erbrachte Leistung kann auch dann eine die Schenkungsanfechtung rechtfertigende unentgeltliche Verfügung darstellen, wenn sie erst nach Erlass eines allgemeinen Veräußerungsverbots erfolgt ist.
5. Die nach Erlass eines allgemeinen Veräußerungsverbots vorgenommene Leistung des Gemeinschuldners hat zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt, wenn die Realisierung eines auf die Unwirksamkeit der Leistung gestützten Bereicherungsanspruchs zweifelhaft erscheint.
6. Wer als Anfechtungsgegner eine unentgeltliche Zuwendung zurückgewähren muss, die er nach Erlass eines allgemeinen Veräußerungsverbots durch Leistung an einen Dritten erhalten hat, kann einredeweise geltend machen, der Verwalter schulde ihm Zug um Zug die Erklärung, dass er die Leistung an den Dritten als gegen die Masse wirksam gelten lasse.

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