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ZIP Heft 15/2000 vom 14.04.2000
ZIP-Kolumne
Aufsätze
- Hartmut Oetker Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrundes ZIP 2000, 643
- Bernhard Kutzer Prozesspfleger statt Notgeschäftsführer – ein praktikabler Ausweg in Verfahren
gegen organlose Kapitalgesellschaften Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 3.1.2000 – 2 W 214/99, ZIP 2000, 280 ZIP 2000, 654
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 02.03.2000 – IX ZR 328/98 + Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Rechte aus § 776 BGB ZIP 2000, 656
- BGH, Urt. v. 15.02.2000 – XI ZR 76/99 Vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche des Bankkunden auf gezogene Zinsnutzung aus einem auf unverbindliche Devisentermingeschäfte geleisteten Betrag ZIP 2000, 661
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- EuGH, Urt. v. 23.03.2000 – Rs C-373/97 Zulässigkeit des Rechtsmissbrauchseinwands auf Grund mitgliedstaatlicher Regelung gegenüber Richtlinienbestimmungen („Diamantis/Griechenland u.a.“) ZIP 2000, 663
- BGH, Urt. v. 14.02.2000 – II ZR 218/98 Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei fristloser Entlassung eines GmbH-Geschäftsführers ZIP 2000, 667
- BayObLG, Beschl. v. 26.01.2000 – 3Z BR 410/99 Zwangsgeldfestsetzung nach Publizitätsgesetz nur gegen gesetzliche Vertreter der Gesellschaft, nicht gegen Gesellschaft selbst ZIP 2000, 668
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 03.11.1999 – VIII ZR 35/99 Keine Verbrauchereigenschaft eines bereits ein Gewerbe Betreibenden (hier: Getränkehandel) bei Abschluss eines eng damit zusammenhängenden Leasingvertrages (hier: Aufstellung von Getränkeautomaten) ZIP 2000, 670
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Köln, Beschl. v. 22.03.2000 – 2 W 49/00 Perpetuierte Zuständigkeit des Insolvenzgerichts vor Eintragung der Sitzverlegung einer GmbH in das Handelsregister ZIP 2000, 672
- OLG Celle, Beschl. v. 02.03.2000 – 2 W 15/00 Unzulässigkeit einer Antragsrücknahme durch Gläubiger nach Beschluss über Verfahrenseröffnung ZIP 2000, 673
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 02.12.1999 – 2 AZR 757/98 Zulässigkeit der primären Berücksichtigung der Unterhaltslast bei der Sozialauswahl der betriebsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmer ZIP 2000, 676
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Urt. v. 19.01.2000 – IV ZR 57/99 Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Rechtsverhältnis einer Prozesspartei zu einem Dritten ZIP 2000, 679
