ZIP 2003, 677

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 112, 41 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzeröffnung fälligen NebenkostennachforderungenInsO§ 112InsO§ 41LG Karlsruhe, Urt. v. 13.02.2003 – 5 S 149/02 (rechtskräftig; AG Bretten)LG KarlsruheUrt.13.2.20035 S 149/02rechtskräftigAG Bretten

Leitsätze des Einsenders:

1. Eine Nebenkostennachforderung eines Vermieters wird, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, erst mit Erteilung einer nachprüfbaren Abrechnung zur Zahlung fällig. Vor Fälligkeit kann Verzug nicht eintreten.
2. Die Vorschrift des § 112 InsO enthält Kündigungsbeschränkungen für die Zeit zwischen dem Eröffnungsantrag und der Verfahrenseröffnung. Bei einer nach Verfahrenseröffnung ausgesprochenen Kündigung kann diese Vorschrift nicht zur Anwendung gelangen.
3. Ist ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Mieters eröffnet und ein Treuhänder bestellt, ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nicht gegen-ZIP 2003, 678über dem Mieter/Schuldner, sondern gegenüber dem Treuhänder zu erklären. Auch der Räumungstitel ist gegen den Treuhänder zu erwirken.

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