ZIP 2005, 637

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeGerhard Wagner*

Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die GbR ist heute als rechts- und parteifähig anerkannt, doch wer versucht, ein Kraftfahrzeug auf eine GbR zuzulassen, wird damit scheitern, und auch die Frage der Markenrechtsfähigkeit der Zivilgesellschaft ist noch nicht geklärt (ablehnend BGH NJW-RR 2001, 114). Der Streit um die Rechtssubjektivität der GbR hat sich also auf Nebenkriegsschauplätze verlagert, wobei gegenwärtig die Grundbuchfähigkeit im Zentrum der Diskussion steht. Die folgenden Überlegungen wenden sich gegen das Konzept einer „Rechtsfähigkeit à la carte“, die nach Belieben mal gewährt und ein anderes Mal vorenthalten werden kann. Insofern lässt sich die Argumentationsstruktur über das Problem der Grundbuchfähigkeit hinaus verallgemeinern.
*
Dr. iur., LL.M. (Chicago), Universitätsprofessor in Bonn

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