ZIP 2006, 708

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB §§ 13d, 13e, 13g Abs. 2; GmbHG § 8 Abs. 3, § 6 Abs. 2Keine Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited bei inländischem Gewerbeverbot gegen den Geschäftsführer (Vorlage an den BGH)HGB§ 13dHGB§ 13eHGB§ 13gGmbHG§ 8GmbHG§ 6OLG Jena, Beschl. v. 09.03.2006 – 6 W 693/05 (LG Mühlhausen)OLG JenaBeschl.9.3.20066 W 693/05LG Mühlhausen

Leitsätze des Gerichts:

1. Daraus, dass § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB nicht auf § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG (i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 GmbHG) verweist, folgt nicht, das Registergericht dürfe ein ihm bekannt gewordenes, gegen den Geschäftsführer der zur Eintragung angemeldeten Limited-Zweigniederlassung gerichtetes Gewerbeverbot nicht bei der Entscheidung über das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen berücksichtigen.
2. Auch wenn das für die Gesellschaft maßgebliche Recht keine besonderen Anforderungen an die Person des geschäftsführenden Organs stellt, kann ohne Widerspruch zur 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie wegen eines im Inland gegen den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (director) der Gesellschaft verhängten Gewerbeverbots die Eintragung einer Zweigniederlassung verweigert werden.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell