ZIP 2007, 718

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 531 Abs. 2Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen DarlehensvertragesBGB§ 214BGB§ 488BGB§ 812ZPO§ 531BGH, Urt. v. 27.02.2007 – XI ZR 56/06 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.27.2.2007XI ZR 56/06OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat.
2. Ein Kreditinstitut, das den Erwerb einer Eigentumswohnung finanziert hat, kann vom Erwerber und Darlehensnehmer, der die Rückabwicklung des nach dem Rechtsbera-ZIP 2007, 719tungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages begehrt, nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen.

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