ZIP 2007, 730

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 241, 123, 171, 161, 131, 53a, 141, 110 Abs. 3; EGAktG § 16Zur Anfechtung der Entlastung des AG-Aufsichtsrats wegen unvollständiger Entsprechenserklärung („Jagenberg“)AktG§ 241AktG§ 123AktG§ 171AktG§ 161AktG§ 131AktG§ 53aAktG§ 141AktG§ 110EGAktG§ 16LG Krefeld, Urt. v. 20.12.2006 – 11 O 70/06 (nicht rechtskräftig)LG KrefeldUrt.20.12.200611 O 70/06nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses ist nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger nur eine einzige Vorzugsaktie innehat.
2. Die UMAG-Übergangsvorschrift des § 16 Satz 2 EGAktG enthält keine Bestimmung für den Tatbestand der Hinterlegung, so dass insoweit die Satzung weiter Anwendung findet.
3. Der Aufsichtsrat genügt seiner Berichtspflicht nach § 171 AktG durch eine verkürzte Berichterstattung in Form der Wiedergabe gängiger Formulierungen dann, wenn das Geschäftsjahr entsprechend den Planungen verläuft, die finanzielle Situation der Gesellschaft gesichert ist und keine risikoträchtigen, wichtigen Entscheidungen zu treffen sind.
4. Auch bei der börsennotierten AG können trotz § 110 Abs. 3 AktG drei Aufsichtsratssitzungen pro Jahr genügen.
5. Unterlässt es der Aufsichtsrat, eine Abweichung seiner Vergütung von den Empfehlungen des DCGK in der Entsprechenserklärung anzugeben, liegt hierin zwar eine Pflichtverletzung; diese ist aber nicht so schwerwiegend, dass sie den Entlastungsbeschluss anfechtbar machte.
6. Die Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien durch die Aufhebung des Dividendenvorzugs erfolgt auch dann entschädigungslos, wenn die AG seit mehreren Jahren dividendenlos ist.

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