ZIP 2007, 737

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133Vermutung der Fortdauer eines bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts vorhandenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im ErfüllungsstadiumInsO§ 133OLG Dresden, Urt. v. 15.02.2007 – 13 U 1797/01 (nicht rechtskräftig; LG Zwickau)OLG DresdenUrt.15.2.200713 U 1797/01nicht rechtskräftigLG Zwickau

Leitsätze des Gerichts:

1. Geht der Schuldner eine Verpflichtung mit dem Vorsatz ein, seine Gläubiger zu benachteiligen, so ist im Regelfall anzunehmen, dass dieser Vorsatz auch im Zeitpunkt der Erfüllung dieser Verpflichtung noch fortbesteht, selbst wenn die Verpflichtung allein nicht zu einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat.
2. Dieser Grundsatz gilt entsprechend für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

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