ZIP 2008, 686

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a.F.Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation („Crailsheimer Volksbank“)BGB§ 171BGB§ 172BGB§ 276BGB§ 311HWiG§ 2BGH, Urt. v. 26.02.2008 – XI ZR 74/06 (OLG Bremen ZIP 2006, 654)BGHUrt.26.2.2008XI ZR 74/06OLG BremenZIP 2006, 654

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171, 172 BGB berufen, wenn er das Erwerbsmodell initiiert und konzipiert sowie den Treuhänder ausgesucht hat.
2. Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gem. § 2 HWiG kommt auch dann in Betracht, wenn die Haustürsituation nicht bei Vertragsabschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat.

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