ZIP 2009, 713

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2; GmbHG a.F. § 19 Abs. 5, §§ 30, 31, 32a; GmbHG § 19 Abs. 4, 5Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf Dienstleistungen („Qivive“)AktG§ 27GmbHG§ 19GmbHG§ 30GmbHG§ 31GmbHG§ 32aGmbHG§ 19BGH, Urt. v. 16.02.2009 – II ZR 120/07 (KG) +BGHUrt.16.2.2009II ZR 120/07KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung.
2. Ebenso wenig liegt in dem o.g. Fall ein der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehendes Hin- und Herzahlen der Einlagemittel (§ 19 Abs. 5 GmbHG n.F.) vor, sofern der Inferent diese nicht für die Vergütung seiner Dienstleistungen „reserviert“.
3. Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters können als solche nicht in Eigenkapitalersatz umqualifiziert werden; jedoch können stehen gelassene Vergütungsansprüche eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen.

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