ZIP 2009, 729

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff.; SGB III § 187Aufrechenbarkeit der auf die BA nach Insolvenzgeldantrag übergegangenen EntgeltansprücheInsO§ 96InsO§ 129SGB III§ 187LG Neuruppin, Urt. v. 09.01.2009 – 3 O 374/07 (nicht rechtskräftig)LG NeuruppinUrt.9.1.20093 O 374/07nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die in der Krise der Insolvenzschuldnerin aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 187 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnansprüche unterfallen nicht dem Aufrechnungsverbot des § 96 InsO.
2. Die Anträge der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld sind integraler Bestandteil des öffentlich-rechtlich geregelten Schicksals von Lohnansprüchen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und keine der Anfechtung unterliegende Rechtshandlungen i.S.d. § 129 ff. InsO.

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