ZIP 2009, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungArbeits- und SozialrechtSGB III §§ 183, 187Zum Insolvenzgeldanspruch trotz Verfalls des Anspruchs auf Arbeitsentgelt nach Versäumung einer tariflichen AusschlussfristSGB III§ 183SGB III§ 187LSG Schleswig, Urt. v. 05.12.2008 – L 3 AL 96/07 (rechtskräftig; SG Kiel)LSG SchleswigUrt.5.12.2008L 3 AL 96/07rechtskräftigSG Kiel

Leitsatz der Redaktion:

Die Bundesagentur für Arbeit verhält sich treuwidrig, wenn sie dem Anspruch auf Insolvenzgeld den Verfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wegen des Versäumens einer tariflichen Ausschlussfrist entgegenhält, obwohl sie selbst diese Frist – nach gesetzlichem Übergang der Entgeltansprüche des Arbeitnehmers auf sie – nicht gewahrt hat.

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