ZIP 2009, A 29

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BGH: Keine Disposition über Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters

Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann durch Vereinbarung zwischen Sicherungsgläubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch die Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenforderungen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 24.3.2009 (IX ZR 112/08) entschieden. Bei einer offenen Sicherungsabtretung lasse § 166 Abs. 2 InsO keinen Raum für eine Vereinbarung zwischen Zessionar und Schuldner, nach welcher der Schuldner trotz Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten und beabsichtigter Verwertung der Forderung durch den Insolvenzverwalter befreiend nur an den Zessionar leisten kann.

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