ZIP 2009, A 29

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BGH: Unternehmenskennzeichen contra Domain – ahd.de

Der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber einer gleichlautenden, aber früher erworbenen Internet-Domain verlangen, dass das Kennzeichen nicht für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung liegenden Waren und Dienstleistungen benutzt wird. Der Inhaber der Domain muss aber nicht in deren Löschung einwilligen oder jedwede Nutzung einstellen. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.2.2009 (I ZR 135/06 – ahd.de) entschieden.
Eine Löschung der Domain scheide aus, weil das Halten des Domainnamens nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung darstelle. Es liege auch keine wettbewerbswidrige Mitbewerberbehinderung vor. Dass der Kennzeicheninhaber seine Geschäftsbezeichnung nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain „.de“ZIP 2009, A 30als Domainnamen nutzen könne, müsse er hinnehmen, weil er in dem entschiedenen Fall die Abkürzung „ahd“ erst nach der Registrierung des Domainnamens für die Beklagte in Benutzung genommen hatte.

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