ZIP 2009, A 29

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EuGH-GA: Diskriminierung bei Riester-Rente

Die Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 ff. EStG („Riester-Rente“) verstoßen gegen Art. 12, 18 und 39 EG sowie gegen Art. 7 der VO 1612/68/EWG über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, soweit diese Bestimmungen Grenzarbeitnehmern und ihren Ehegatten die Zulageberechtigung verweigern, wenn sie in der BRD nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind. Des Weiteren liegt ein Verstoß darin, dass Grenzarbeitnehmern das Recht verweigert wird, das geförderte Kapital ihrer Altersvorsorge für die Anschaffung oder Herstellung einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung zu verwenden, sofern diese nicht im Hoheitsgebiet der BRD belegen ist, und dass die Altersvorsorgezulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in der Bundesrepublik zurückzuzahlen ist. Diese Auffassung hat Generalanwalt Mazák in seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rs C-269/07 vertreten.

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