ZIP 2009, A 30

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BAG zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln

So genannte einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch machen, die aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellen, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigt, können rechtswirksam sein. Das hat das BAG mit Urteil vom 18.3.2009 (4 AZR 64/08) entschieden. Ob die Tarifvertragsparteien insoweit eine im Wesentlichen unbegrenzte Regelungsbefugnis haben oder ob sie dabei an relativ enge, im Einzelnen festzulegende Grenzen gebunden sind, musste der Senat nicht entscheiden. Solche etwaig einzuhaltenden Grenzen hatte die zur Entscheidung stehende tarifliche Regelung nicht überschritten.

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