ZIP 2010, 746

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 21; GewO § 12Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit trotz Anordnung der vorläufigen InsolvenzverwaltungInsO§ 21GewO§ 12OVG Münster, Beschl. v. 29.01.2010 – 4 E 1182/09 (rechtskräftig)OVG MünsterBeschl.29.1.20104 E 1182/09rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Gewerbe kann trotz Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über den Betrieb untersagt werden, wenn die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (hier: wegen gemeinschaftlichen Betrugs bei der Gewerbeausübung) nicht auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist.
2. Die „Aufsicht“ durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht kann eine Gefährdung der Allgemeinheit durch Gewerbetreibende, die aufgrund von Straftaten als unzuverlässig anzusehen sind, nicht in ausreichendem Maße verhindern.

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