ZIP 2011, A 30

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BFH zum Umsatzsteueranspruch des FA im Insolvenzfall

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das hat der BFH mit Urteil vom 9.12.2010 (V R 22/10) entschieden.
Bisher wurde das Entgelt einschließlich des Umsatzsteueranteils in der Praxis der Insolvenzverwaltung in voller Höhe für die Masse vereinnahmt, so dass der Fiskus den Umsatzsteueranspruch nur als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anmelden konnte und er lediglich wie ein Insolvenzgläubiger quotal befriedigt wurde. Der BFH ist dem für den Sonderfall der Istbesteuerung bereits mit Urteil vom 29.1.2009 (ZIP 2009, 977, dazu EWiR 2009, 315 (Berger)) entgegentreten, so dass die vom Insolvenzverwalter vereinnahmte Umsatzsteuer für eine vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistung in diesem Fall eine voll zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist.
Das Gleiche gilt nun auch, wenn der Unternehmer – wie im Regelfall – der Sollbesteuerung unterliegt. Der BFH begründet die Entscheidung mit dem Entstehen mehrerer Vermögensmassen im Insolvenzfall.

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