ZIP 2013, 697

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeLaurenz Wieneke / Thomas Hoffmann*

Der Erhalt der Börsennotierung beim echten und unechten Debt Equity Swap in der Insolvenz der börsennotierten AG

Seit der Kodifizierung des Debt Equity Swap in § 225a Abs. 2 Satz 1 InsO kann im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans vorgesehen werden, „dass Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt werden“. Nach Satz 3 dieser Bestimmung kann der Insolvenzplan insbesondere „eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen“. Damit begegnet der Gesetzgeber dem bislang bestehenden Problem der fehlenden Befugnis der Insolvenzorgane auf Ebene der Gesellschafter und stellt durch die Einbeziehung von Anteilsrechten in die insolvenzrechtliche Restrukturierung die notwendige Verknüpfung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht her. Gerade bei börsennotierten Gesellschaften, die notwendigerweise einen breiten Gesellschafterkreis haben, wird die gesellschaftsrechtliche Restrukturierung durch die Einbindung in das Insolvenzverfahren handhabbar gemacht und gleichzeitig das Obstruktionspotential einzelner Aktionäre limitiert. Fortan kann zudem im Plan „jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist, insbesondere die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft oder die Übertragung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten“, so § 225a Abs. 3 InsO.
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Dr. iur. Laurenz Wieneke, LL.M. (Cantab.); Dr. rer. pol. Thomas Hoffmann; Rechtsanwälte und Partner der Noerr LLP, Frankfurt/M. Noerr LLP hat die centrotherm photovoltaics AG im Insolvenzplanverfahren beim Erhalt ihrer Börsennotierung beraten.

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