ZIP 2013, A 29

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BGH zum Fristbeginn für Kündigung des Geschäftsführers

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Das hat der BGH mit Urteil vom 9.4.2013 (II ZR 273/11) entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Geschäftsführer der beklagten GmbH, deren alleinige Gesellschafterin eine Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse (SSK) Düsseldorf ist. Er hatte im Jahr 2000 als Geschäftsführer dieser Tochter für die beabsichtigte Auflage eines Fonds unter Beteiligung der SSK Düsseldorf, ihrer Tochtergesellschaft und der SSK Köln einen Beratervertrag mit einem Kölner Kommunalpolitiker unterzeichnet. Der Beklagten zufolge war zwischen den Vorstandsvorsitzenden der SSK Köln und der SSK Düsseldorf abgesprochen, dass der Politiker, der ein jährliches Honorar von 200 000 DM erhielt, keine Beratungsleistung erbringen sollte. Im Jahr 2004 wurde der Beratervertrag aufgehoben. Nach der Veröffentlichung von Presseberichten über den Beratervertrag, die zum Rücktritt des Politikers als Bürgermeister führten, wurde der Kläger am 16.2.2009 als Geschäftsführer fristlos gekündigt. Das OLG Düsseldorf hatte festgestellt, dass die Kündigung wegen Versäumung der Kündigungsfrist unwirksam sei.
Der BGH hat die Sache zurückverwiesen. Die Frist habe erst mit positiver Kenntnis der neuen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft vom Kündigungsgrund zu laufen begonnen. Grobfahrlässige Unkenntnis genüge nicht, so dass keine Pflicht der neuen Geschäftsführer bestanden hatte, aus Anlass der Aufhebung des Beratervertrags zu ermitteln, ob dieser nur zum Schein abgeschlossen worden war.

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