ZIP 2014, A 29

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell105

BGH zur Freigabe des Mietvertrags über die Wohnung des Insolvenzschuldners

Der Vermieter kann nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Mieters gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Schuldner kündigen. Das hat der BGH mit Urteil vom 9.4.2014 (VIII ZR 107/13) entschieden. Durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters erhalte der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück.
Der BGH hat des Weiteren in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten gesehen, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann.

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