ZIP 2014, A 29

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EuGH: Entscheidung durch Zweitgericht bei ausschließlicher Zuständigkeit

Die den Gerichten eines EU-Mitgliedstaats durch die EuGVVO zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst mit der jeweiligen Sache befasst wurde. Das ausschließlich zuständige Gericht darf weder das Verfahren aussetzen noch sich für unzuständig erklären, sondern muss in der Sache über die bei ihm erhobene Klage entscheiden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 3.4.2014 in der Rs C-438/12 – Weber auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG München entschieden.
Eine Entscheidung, die das zuerst angerufene Gericht unter Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts erlässt, könne im Mitgliedstaat des später angerufenen Gerichts nicht anerkannt werden.
Dem EuGH liegt noch eine Vorlage des BGH (ZIP 2014, 342, dazu EWiR 2014, 131 (Vogl)) zur Aussetzungspflicht wegen ausländischer Rechtshängigkeit bei Bestehen einer ausschließlichen Zuständigkeit nur des Zweitgerichts vor.

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