ZIP 2014, A 30

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BTag: Anhörung zu Konzerninsolvenzen

Am 2.4.2014 fand vor dem BT-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (BT-Drucks. 18/407) statt.
Als Sachverständige waren geladen: Insolvenzrichter Frank Frind, RA/StB Dr. Günter Kahlert, der Vorsitzende des VID RA Dr. Christoph Niering, RA Prof. Dr. Klaus Pannen für den DAV, Marja Schreiner vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, RA Dr. Nils G. Weiland und IG-Metall-Vorstand Andrej Wroblewski.
Der RegE, der über die Benennung eines allein zuständigen Gerichtsstands und die Berufung möglichst nur eines Verwalters solche oft schwierigen Insolvenzverfahren effizienter organisieren und so teure Reibungsverluste vermeiden will, fand grundsätzlich Zustimmung. Allerdings äußerten die Experten in ihren Erklärungen wie in ihren schriftlichen Stellungnahmen Kritik an Details, die verbesserungsbedürftig seien. Gefordert wurde vor allem eine engere Verzahnung des Insolvenzrechts mit dem Steuerrecht.

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