ZIP 2016, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungInsolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 44a, 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 Satz 1Zur Insolvenzanfechtung der Befreiung des Gesellschafters von Sicherheiten für ein Gesellschaftsdarlehen durch Tilgung des Darlehens InsO§ 44a InsO§ 135 InsO§ 143 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 11.11.2015 – 17 U 121/14 (rechtskräftig; LG Wiesbaden)OLG Frankfurt/M.Urt.11.11.201517 U 121/14rechtskräftigLG Wiesbaden

Leitsätze des Gerichts:

1. Grundsätzlich liegt in jeder auf Kosten der Gesellschaft erlangten Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung.
2. Anders ist der Fall dann zu beurteilen, wenn der Darlehensgeber keinen Anspruch aus der Sicherheit gegen den Gesellschafter hat, den er nach Insolvenzeröffnung gem. § 44a InsO geltend machen kann und der vor Insolvenzeröffnung eine Verpflichtung zur Freistellung nicht auslöst, denn in diesem Fall kann der Darlehensgeber allein den Schuldner aus dem Darlehen in Anspruch nehmen.
3. Dient die übernommene Bürgschaft ausweislich ihrer Zweckerklärung lediglich der „Erfassung zukünftiger Vermögensverlagerungen des Hauptschuldners auf den Bürgen“ und wird diese Sicherheit durch eine Grundschuld „unterlegt“, so bedeutet dies, dass entsprechend der demnach auch für die Grundschuld geltenden Zweckbestimmung auf die zweite Sicherheit nur dann zurückgegriffen werden können soll, wenn die erste Sicherheit nicht auskömmlich ist.

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