ZIP 2017, 722

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAO § 371Keine Strafbefreiung für unterlassene Steuererklärung einer GmbH bei Nachholung durch neuen Geschäftsführer AO§ 371 KG, Beschl. v. 24.11.2016 – (4) 121 Ss 169/16 (195/16) (rechtskräftig; LG Berlin)KGBeschl.24.11.2016(4) 121 Ss 169/16 (195/16)rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die strafrechtlichen Wirkungen einer auftragslosen Fremdanzeige sind abschließend nach § 371 Abs. 4 AO zu bestimmen; dies gilt auch für den Fall eines Geschäftsführerwechsels.
2. Hat der frühere Geschäftsführer einer GmbH die Abgabe von Steuererklärungen unterlassen, findet § 371 Abs. 4 AO bei Nachholung der Erklärungen durch den neuen Geschäftsführer keine Anwendung.
3. Auch eine analoge Anwendung von § 371 Abs. 4 AO scheidet bei einer durch den früheren Geschäftsführer wissentlich falsch abgegebenen oder unterlassenen Steuererklärung aus (Anschluss an OLG Stuttgart NStZ 1996, 559).

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