ZIP 2018, 719

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 495 Abs. 1, § 355 a. F.Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Gewährung eines Aufstockungsdarlehens BGB§ 495 BGB a.F.§ 355 BGH, Urt. v. 23.01.2018 – XI ZR 359/16 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.23.1.2018XI ZR 359/16OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurt. v. 28. 5. 2013 – XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372 = WM 2013, 1314, Rz. 19 ff.).
2. Der Widerruf der die Vereinbarung über das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Willenserklärung führt in solchen Fällen regelmäßig nicht dazu, dass auch die Konditionenanpassung rückabzuwickeln ist.

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