ZIP 1985, 1004

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB §§ 157, 242, 387, 398, 535, 631; AKB §§ 3, 13; AGBG § 9Anspruch des Kfz-Leasingnehmers gegen Leasinggeber auf die vom Versicherer geleistete Entschädigung im Teilschadensfall BGB§ 157 BGB§ 242 BGB§ 387 BGB§ 398 BGB§ 535 BGB§ 631 AKB§ 3 AKB§ 13 AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 12.02.1985 – X ZR 31/84, (OLG Oldenburg)BGHUrt.12.2.1985X ZR 31/84(OLG Oldenburg)

Amtliche Leitsätze:

1. Bei einem Finanzierungsleasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ist der durch die Erteilung eines Sicherungsscheines in die von dem Leasingnehmer abzuschließende Fahrzeugversicherung als Versicherter einbezogene Leasinggeber im Teilschadensfall mangels anderweitiger Abreden verpflichtet, die Entschädigungsleistung des Versicherers für die Wiederherstellung des Kraftfahrzeugs zur Verfügung zu stellen.
2. Hat der Leasingnehmer den Reparaturauftrag im eigenen Namen erteilt, so kann er von dem Leasinggeber verlangen, daß dieser die Entschädigungsleistung des Versicherers an den mit der Reparatur beauftragten Unternehmer auszahlt.
3. Der Leasinggeber ist mangels entgegenstehender Abreden nicht befugt, gegen den unter 2. genannten Anspruch des Leasingnehmers mit Mietzinsforderungen aufzurechnen.
4. Der Leasinggeber kann sich gegenüber dem Unternehmer, der die Reparatur ausgeführt hat und an den der Leasingnehmer seinen unter 2. genannten Anspruch abgetreten hat ZIP 1985, 1005 nicht auf ein dem Leasingnehmer auferlegtes allgemeines Abtretungsverbot berufen.

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