ZIP 1985, 1012

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO § 106; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1Keine Prozeßkostenhilfe für Leistungsklage des Sequesters bei Zumutbarkeit der Aufbringung von Prozeßkosten seitens der Gläubiger des sequestrierten Unternehmens KO§ 106 ZPO§ 116 OLG Hamburg, Beschl. v. 10.05.1985 – 11 W 43/85 (rechtskräftig)OLG HamburgBeschl.10.5.198511 W 43/85rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Macht ein Sequester Forderungen des sequestrierten Unternehmens (hier: Leistung der Stammkapitaleinlage) klageweise geltend, kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, solange nicht dargelegt ist, wer die Gläubiger dieses Unternehmens sind, welche von ihnen im Falle der Konkurseröffnung Vorrechte genießen würden und daß ihnen nicht zuzumuten ist, die Kosten für den Rechtsstreit aufzubringen. Das gilt auch, wenn fraglich ist, ob es zu einer Konkurseröffnung kommen wird.

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