ZIP 1985, 978

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 AufsätzeDipl.-Kfm. Gerhard Wortmann / Dr. Peter Schimikowski, Bonn

Geplanter Produktverschleiß und bürgerliches Recht

Das Veraltern von Gütern ist eine Erscheinung die schlicht auf mechanischem Verschleiß und/oder auf der für die Existenz einer Industriegesellschaft unabdingbar notwendigen technischen Innovation beruht. Dieser Umstand – man spricht hier von allgemeiner Obsoleszenz – ist als „naturgegeben“ zu akzeptieren und gibt keinen Anlaß zu Kritik etwa unter Verbraucherschutzaspekten. Dagegen bezeichnen die Reizworte geplanter (oder eingebauter) Produkt-Verschleiß, geplante Obsoleszenz oder künstliche Veralterung, die weitgehend synonym gebraucht werden, eine brisante Problematik: Es stellt sich die Frage nach der Legitimität einer Produktstrategie, die darauf gerichtet ist, das Nutzungspotential von Gebrauchsgütern in einer Weise gezielt zu verringern, daß Konsumenten zu vorzeitigen Ersatzkäufen veranlaßt werden, die also die allgemeine Obsoleszenz künstlich beschleunigt.1 Die rechtliche Haltbarkeit bzw. Kontrolle/Korrektur dieser Art des Wirtschaftsverhaltens soll unter bürgerlichrechtlichen Aspekten im folgenden beleuchtet werden.
1
1)
Vgl. Hillmann, Jahrbuch der Absatz- und Verbrauchsforschung 1975, S. 21; Wortmann, Geplanter Produkt-Verschleiß als Rechtsproblem, 1983, S. 1 f m. w. N., S. 13 ff (zu den Arten der Obsoleszenz).

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