ZIP 1988, 1034

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BörsG §§ 55, 57; BGB § 812Kein Anspruch auf Herausgabe des Gewinns aus Optionsund Aktienverkäufen bei Geltendmachung der Unklagbarkeit der Prämienforderungen BörsG§ 55 BörsG§ 57 BGB§ 812 OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.1988 – 17 U 84/87 (nicht rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.29.6.198817 U 84/87nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Prämienforderungen aus Aktienoptionsgeschäften bleiben auch dann unklagbar, wenn die Optionen später – mit Gewinn – veräußert werden.
2. Werden auf Grund von Optionsverträgen Aktien ausgeliefert, so hängt der Eintritt der Verbindlichkeit der Geschäfte gemäß § 57 BörsG nicht davon ab, daß der Optionsinhaber die Aktien zu Anlagezwecken und/oder für geraume Zeit behalten will. § 57 BörsG greift in solchen Fällen nur dann nicht ein, wenn die Verbindlichkeiten aus dem Aktienkauf ohne effektive Lieferung sogleich wieder durch ein Gegengeschäft glattgestellt werden.
3. Jedenfalls dann, wenn der Optionsinhaber die Unklagbarkeit der gegen ihn gerichteten Prämienforderungen geltend macht, hat er andererseits auch keinen klagbaren Anspruch auf Herausgabe des Gewinns aus Options- und Aktienverkäufen.
4. Ohne konkrete Anhaltspunkte kann für keine der an einem Kontokorrentverhältnis beteiligten Parteien der Wille unterstellt werden, unklagbare Forderungen im Wege der Verrechnung nach § 55 BörsG zu erfüllen. Entsprechende Leistungen können daher nach § 812 BGB zurückverlangt werden

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