ZIP 1988, 1043

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BörsG §§ 53, 55; BGB § 764Rückforderung von Optionsprämien durch einen Nichtkaufmann von der Bank bei Stehenlassen von Erlösen auf dem Konto trotz Ausgabe als Vollkaufmann BörsG§ 53 BörsG§ 55 BGB§ 764 LG Würzburg, Urt. v. 01.04.1987 – 4 0 1912/86 (rechtskräftig)LG WürzburgUrt.1.4.19874 0 1912/86rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Als nicht rückforderbare Leistung i. S. d. § 55 BörsG kann allenfalls eine Bareinzahlung angesehen werden, die auf das Kontokorrentkonto, über das die Aktienoptionsgeschäfte abgewickelt werden, vor oder zum Zwecke des Ankaufs der Optionen geleistet werden, nicht aber das vorübergehende Stehenlassen von Erlösen aus Optionsverkäufen.
2. Die Berufung auf den Termineinwand verstößt auch dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich der Bankkunde gegenüber der Bank zunächst wahrheitswidrig als selbständiger Kaufmann ausgegeben, er nach Eintritt von Verlusten zum Ausdruck gebracht hat, an der Geschäftsverbindung festhalten zu wollen und gegen die Abbuchung stehengelassenen Gewinns für die Prämien späterer Optionsgeschäfte keine Einwände erhoben hat.

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