ZIP 1988, 1051

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG §§ 340a, 340b, 245, 246, 255, 352c; ZPO § 270 Abs. 3; BGB §§ 226, 242Keine Rechtsmißbräuchlichkeit einer sachlich begründeten Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluß trotz eigennütziger Klägermotivation AktG§ 340a AktG§ 340b AktG§ 245 AktG§ 246 AktG§ 255 AktG§ 352c ZPO§ 270 BGB§ 226 BGB§ 242 OLG Hamm, Urt. v. 20.06.1988 – 8 U 329/87 (nicht rechtskräftig)OLG HammUrt.20.6.19888 U 329/87nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Zustellung der Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluß ist wirksam, wenn sie gegenüber dem Vorstand der beklagten Aktiengesellschaft an deren Geschäftssitz vorgenommen wird.
2. Der Verschmelzungsbericht des Vorstandes der aufnehmenden Gesellschaft darf sich nicht auf eine Wiederholung des Verschmelzungsvertrages beschränken. Hinsichtlich der Mindestanforderungen sind die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Maßstäbe für die Begründung eines Bezugsrechtsausschlusses im Bericht an die Hauptversammlung nach § 186 Abs. 4 AktG (BGHZ 83, 319 = ZIP 1982, 689 – Holzmann-Urteil) sinngemäß anzulegen.
3. Nähere Angaben zur Erläuterung des Umtauschverhältnisses können nicht mit dem pauschalen Hinweis auf die Schädlichkeit der Publizität verweigert werden.
4. Die Ursächlichkeit zwischen dem Verstoß gegen die Berichtspflicht nach § 340a AktG und dem Verschmelzungsbeschluß der Hauptversammlung wird entsprechend § 243 Abs. 4 AktG unwiderlegbar vermutet.
5. Das Umtauschverhältnis als solches ist durch die Regelung des § 352c Abs. 1 AktG der Anfechtung – auch seitens der Aktionäre der aufnehmenden Gesellschaft – entzogen.
6. Der Verschmelzungsbeschluß ist gesondert anfechtbar, obwohl er lediglich in Vollziehung des zugrundeliegenden Kapitalerhöhungsbeschlusses gefaßt wird und dieser nicht mehr anfechtbar ist.
7. Eine Anfechtungsklage ist rechtsmißbräuchlich, wenn sie objektiv nur den Zweck haben kann, dem Prozeßgegner zu schaden (§ 226 BGB) oder das Gericht zu belästigen.
8. Eine Anfechtungsklage ist nach § 242 BGB dann rechts-mißbräuchlich, wenn die Aktiengesellschaft in strafrechtlich erheblicher Weise zu Zahlungen veranlaßt werden soll, auf die der Kläger keinen Anspruch hat. Ein Kläger, der eine in der Sache begründete Anfechtungsklage erhebt, handelt nicht rechtsmißbräuchlich, selbst wenn er die Absicht hat, sich das Anfechtungsrecht „abkaufen“ zu lassen.

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