ZIP 1988, 1070

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 43, 59, 117Kein Aussonderungsrecht des nicht bezugsberechtigten Arbeitnehmers an den Rechten aus einer Direktversicherung im Konkurs des Arbeitgebers KO§ 43 KO§ 59 KO§ 117 LAG München, Urt. v. 22.07.1987 – 4 Sa 60/87 (rechtskräftig)LAG MünchenUrt.22.7.19874 Sa 60/87rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Eine zugunsten des Arbeitnehmers in Form der Direktversicherung abgeschlossene Lebensversicherung kann und muß im Konkurs des Arbeitgebers vom Konkursverwalter gekündigt und mit ihrem Rückkaufswert zur Konkursmasse eingezogen werden, wenn der Arbeitnehmer kein oder nur ein widerrufliches Bezugsrecht hatte. Dies gilt auch, wenn die Lebensversicherung zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden ist.

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