ZIP 1988, 1077

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht AÜG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB § 631Kein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bei Werkarbeitsgemeinschaft zur Schiffslöschung AÜGArt. 1 § 1 BGB§ 631 BSG, Urt. v. 11.02.1988 – 7 RAr 5/86, (LSG Niedersachsen)BSGUrt.11.2.19887 RAr 5/86(LSG Niedersachsen)

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Vertrag über die Beteiligung einer Arbeitskolonne an der Löschung von Schiffsladungen kann ein Werkvertrag – und kein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag – mit durch Dienstleistung zu erzielendem Erfolg sein.
ZIP 1988, 1078
2. Der durch Arbeit zu erzielende Erfolg ist konkretisierbar, wenn sich der Umfang der Vergütung nach der entladenen Tonnage bestimmt.
3. Ein unzulässiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer als organisatorisch selbständige Einheit ohne Eingliederung in den Betrieb des Bestellers tätig werden. Soweit die Arbeitnehmer die Arbeitsplätze in eigener Zuständigkeit unter sich aufteilen, liegt selbst dann kein unmittelbares Weisungsrecht des Bestellers vor, wenn dessen Vorarbeiter Weisungen zum Eigentum am Löschgut gibt.

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