ZIP 1990, 1099

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht AFG §§ 141k, 141b; BGB § 626; SGB X § 115; KSchG §§ 7 Satz 1 Halbs. 1, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 4Kein Anspruch der Krankenkasse auf Kaug für nach Kündigung gezahltes Krankengeld bei nicht fristgerechter Kündigungsschutzklage AFG§ 141k AFG§ 141b BGB§ 626 SGB X§ 115 KSchG§ 7 KSchG§ 4 BSG, Urt. v. 11.01.1989 – 10 RAr 16/87, (LSG Darmstadt)BSGUrt.11.1.198910 RAr 16/87(LSG Darmstadt)

Leitsatz des erkennenden Gerichts:

Hat die Krankenkasse ihrem Mitglied Krankengeld für einen Zeitraum nach der fristlosen Kündigung gewährt und erhebt der Arbeitnehmer nicht fristgerecht eine Kündigungsschutzklage, dann wird die Kündigung wirksam mit der Folge, daß ein Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht besteht, der auf die Krankenkasse übergehen und für den sie bei Eintritt einer Insolvenz des Arbeitgebers die Zahlung von Konkursausfallgeld verlangen könnte.

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