ZIP 1992, 1125

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992AufsätzeHans Hanisch*

Das Recht grenzüberschreitender Insolvenzen: Auswirkungen im Immobiliensektor

Seit 1985 ist das deutsche internationale Insolvenzrecht bereit, im Ausland eröffneten Insolvenzverfahren Wirkungen auf das im Inland befindliche Schuldnervermögen zuzugestehen. Zu den sensiblen Bereichen gegenüber ausländischen Insolvenzwirkungen gehört das inländische Grundstücksrecht. Der den Gesetzgebungsorganen vorliegende Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung sieht im Rahmen einer Regelung des deutschen internationalen Insolvenzrechts in den §§ 379 ff EInsO besondere Regeln für immobilienrechtliche Bezüge vor. Nicht anders verfahren multilaterale Abkommen, von denen das Abkommen des Europarates („Istanbul-Abkommen“) zur Zeichnung vorliegt und ein neues EG-Insolvenzabkommen sich in Arbeit befindet. Für die Insolvenzpraxis ist auch die Kehrseite der Medaille von Belang, nämlich wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden ist und ein im Ausland belegenes Grundstück des Schuldners für die deutsche Insolvenzmasse in Anspruch genommen wird. Hier hängt die Realisierbarkeit dieses Massegegenstandes von der Haltung des betreffenden ausländischen Insolvenzrechts gegenüber dem grenzüberschreitenden Wirkungsanspruch des deutschen Insolvenzverfahrens ab. Auch diese Fallsituation ist in den folgenden Ausführungen anhand von Beispielsfällen erörtert.**
*
Dr. iur., em. Universitätsprofessor in Genf
**
Die Ausführungen gehen auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser im 22. Immobilien-Fachseminar der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Freiburg i.Br. gehalten hat. Da dieser sich auch an Nichtjuristen richtete, wurden lediglich die Rahmenbedingungen des gegenwärtigen internationalen Insolvenzrechts skizziert, dies ohne Bezugnahme auf die inzwischen umfangreiche Literatur.

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