ZIP 1992, 1168

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und HaftungsrechtZPO §§ 804, 829, 832, 835, 850; AnfG § 3Wirksamwerden einer zunächst wegen Abtretung „ins Leere gehenden“ Lohnpfändung mit Rechtskraft des Anfechtungsurteils gegen den ZessionarZPO§ 804ZPO§ 829ZPO§ 832ZPO§ 835ZPO§ 850AnfG§ 3LAG Hamm, Urt. v. 15.10.1991 – 2 Sa 917/91 (nicht rechtskräftig)LAG HammUrt.15.10.19912 Sa 917/91nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Lohnpfändung geht so lange „ins Leere“, wie der Schuldner keinen Anspruch auf einen den Pfändungsfreibetrag übersteigenden Lohn im fälligen Abrechnungszeitraum hat.
2. Der „ins Leere gehende“ und daher nicht vollziehbare Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ist nicht völlig wirkungslos. Seine Wirkungen hängen vielmehr von der Entstehung des gepfändeten Rechts ab.
3. Im Hinblick auf die besondere Ausgestaltung der Lohnpfändung in §§ 832, 833 ZPO bedarf es keiner ausdrücklichen Erstreckung auf künftige Lohnforderungen aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß.
4. Hat der Vollstreckungsschuldner vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses seine künftigen Lohnforderungen abgetreten, wird die Pfändung der fortlaufenden Bezüge wirksam, wenn der Abtretungsgläubiger im Anfechtungsprozeß rechtskräftig zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt wird. Dazu bedarf es keiner erneuten Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
5. Der Drittschuldner kann nach § 407 BGB mit befreiender Wirkung so lange an den Abtretungsgläubiger abfuhren, bis der Vollstreckungsgläubiger ihm positive Kenntnis von der rechtskräftigen Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung im Anfechtungsprozeß verschafft.

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