ZIP 1992, 1175

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Verfahrens- und VollstreckungsrechtAO § 305; ZPO §§ 804, 825; BGB §§ 932 Abs. 2, 1244; GewO § 34b Abs. 5; HGB § 366 Abs. 1Kein Eigentumserwerb in der vom Finanzamt angeordneten Versteigerung durch einen privaten Auktionator bei Bösgläubigkeit des ErstehersAO§ 305ZPO§ 804ZPO§ 825BGB§ 932BGB§ 1244GewO§ 34bHGB§ 366BGH, Urt. v. 02.07.1992 – IX ZR 274/91 (KG Berlin) +BGHUrt.2.7.1992IX ZR 274/91KG Berlin

Amtlicher Leitsatz:

Wird eine gepfändete bewegliche Sache auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde (des Vollstreckungsgerichts) durch einen privaten, öffentlich bestellten Auktionator versteigert, so vollzieht sich der Eigentumserwerb nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen. Gehört die Pfandsache nicht dem Schuldner und ist der Ersteher insoweit bösgläubig, dann kann er das Eigentum nicht allein durch das Vertrauen auf die Wirksamkeit der Verstrickung und der Versteigerungsanordnung erwerben.

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