ZIP 1992, 1197
Entwurf eines EG-Konkursübereinkommens
Die Ad-hoc-Gruppe „Konkursübereinkommen“ beim Rat der EG, unter Vorsitz von Dr. Manfred Balz, hat einen überarbeiteten internen „Entwurf eines EG-Konkursabkommens“(v. 3.4.1992 – SN/1831 2/92 DRS (CFC)), der auch das Sekundärinsolvenzverfahren regelt (dazu Hanisch, Das Recht grenzüberschreitender Insolvenzen: Auswirkungen im Immobiliensektor, ZIP 1992, 1125, – in diesem Heft; vgl. ferner zip-aktuell Nr. 24), vorgelegt. Diese Fassung berücksichtigt das Ergebnis der am 23./24.2.1992 abgeschlossenen ersten Lesung des „Vorentwurfs eines Übereinkommens über Insolvenzverfahren“ (5419/91 v. 25.3.1991). Für den Vorentwurf wurde als Textvorlage das im Rahmen des Europarates geschlossene und am 5.6.1990 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses sowie der im Rat der EG von 1982 bis 1985 geprüfte Entwurf eines Übereinkommens über Konkurs, Vergleich und ähnliche Verfahren (Bulletin der EG, Beilage 2/82, letzte Fassung 8759/84 DRS 64 (CFC) v. 30.7.1984) benutzt. Der jüngste interne Entwurf der Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird nachfolgend mit Ausnahme der Übergangs- und Schlußbestimmungen des Fünften Kapitels (Art. 35–45) und der Anhänge A-C abgedruckt.
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