ZIP 1996, 718

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtZPO §§ 93, 99 Abs. 2; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 7Pflicht des Anfechtungsgegners zur Kostentragung trotz sofortigen AnerkenntnissesZPO§ 93ZPO§ 99AnfG§ 3AnfG§ 7OLG Hamm, Beschl. v. 26.09.1995 – 27 W 15/95 (rechtskräftig)OLG HammBeschl.26.9.199527 W 15/95rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Berufungsgericht kann seine an sich unanfechtbare Verwerfung der Beschwerde wegen Fristversäumung aufgrund einer Gegenvorstellung abändern, wenn die Verwerfung und die damit verbundene offenkundige Verletzung des rechtlichen Gehörs auf einer „Panne“ beruhen.
2. Der Anfechtungsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits trotz sofortigen Anerkenntnisses zu tragen, wenn er nicht beweist, daß er keine Veranlassung zur Klage gegeben hat.

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