ZIP 2001, 711

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 17, 129, 131 Abs. 1 Nr. 2, §§ 208, 209Zulässige Anfechtung trotz fortbestehender MasseunzulänglichkeitInsO§ 17InsO§ 129InsO§ 131InsO§ 208InsO§ 209LG Hamburg, Urt. v. 16.03.2001 – 303 O 310/00 (nicht rechtskräftig)LG HamburgUrt.16.3.2001303 O 310/00nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Anfechtungsrechts ist anzunehmen, wenn der Schuldner einen nicht völlig unwesentlichen Teil seiner Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann. Ausschließlich ganz vorübergehende Zahlungsstockungen begründen noch keine Zahlungsunfähigkeit.
2. Auch die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit schon vor der Anfechtung angezeigt hat und dass selbst bei einem Erfolg der Anfechtungsklage die Masseunzulänglichkeit unverändert fortbesteht, so dass mit einer (Teil-)Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht zu rechnen ist, steht der Anfechtungsklage nicht entgegen.
3. Ein Kreditrahmen auf einem debitorischen Konto, über den der Gemeinschuldner frei verfügen kann, ist seiner Aktivmasse zuzurechnen.
4. Ein mit der Anfechtungsklage zulässigerweise geltend gemachter Rückzahlungsanspruch bezieht sich auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, d.h. sowohl auf den Arbeitgeber- als auch auf den Arbeitnehmeranteil.

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