ZIP 2001, 716

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungArbeits- und SozialrechtGG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3Einschätzungsprärogative der Tarifparteien bei für Arbeiter und Angestellte unterschiedlicher Regelung des Verlusts des 13. MonatsgehaltsGGArt. 3GGArt. 9BAG, Urt. v. 18.10.2000 – 10 AZR 503/99 (LAG Baden-Württemberg) +BAGUrt.18.10.200010 AZR 503/99LAG Baden-Württemberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes verstoßen mit den tariflichen Regelungen, mit denen Arbeitern kein anteiliges 13. Monatseinkommen gewährt wird, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis vor dem 30. November des laufenden Kalenderjahres selbst kündigen, während Angestellten ein solcher tariflicher Anspruch bei einer fristgerechten Eigenkündigung zusteht, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Es liegt im Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien, mit dieser unterschiedlichen Regelung dem Interesse der Arbeitgeber, Eigenkündigungen von Arbeitern vor dem Stichtag entgegenzuwirken, mehr Bedeutung beizumessen als bei Angestellten. An diese sachlich begründete Einschätzungsprärogative sind die Gerichte für Arbeitssachen gebunden.

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